"Noch gut durch die Krise gekommen"
Verwaltungshaushalt = 13.570.000 €
Vermögenshaushalt = 2.099.900 €
Stadtwerke gesamt = 11.488.180 €

Gesamthaushalt = 26.015.300 €

Finanzen der Stadt Bräunlingen
Zuführungsrate nach Spardiskussion = 646.400 € (sehr niedrig)

Mit der pauschalen Einsparung von 100.000 € im Verwaltungshaushalt (CDU-Antrag) ist hier auch durch die Verwaltung ein Zeichen gesetzt worden. Die pauschalen Ausgaben sind trotzdem um ca. 6% gestiegen.

Wir müssen aufpassen, dass sich diese fixen Kosten nicht auf Dauer erhöhen. Da die Einnahmen nicht beliebig zu steigern sind (auch weniger Einwohner + Steuern) wird dies sonst irgendwann zum Problem, und wenn dies dann auf Kosten von Investitionen oder neuen Schulden geht, ist dies für die Entwicklung unserer Stadt schlecht und können wir auch nicht wollen.

Die Verschuldung der Stadt ist im Hoheitsbereich bei 833 € in 2011 geblieben.

Steuern und Gebühren
Die Steuern und Gebühren sind auch 2011 für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht erhöht worden, was nicht selbstverständlich ist. In unserer nächsten Umgebung z.B. bei der Stadt Hüfingen ist die Grundsteuer auf 395 Prozentpunkte angehoben worden (Bräunlingen liegt bei 340%) und in Bad Dürrheim ist die Gewerbesteuer deutlich über 400 Prozentpunkte angehoben worden (Bräunlingen 341%). In diesen Städten werden die Bürger dadurch deutlich mehr belastet als hier bei uns in Bräunlingen. Dies kann im Übrigen auch in Zukunft ein Standortvorteil sein.

Wichtig für die Zukunft ist
Die Stadt Bräunlingen muss für ihre Bewohner und auch Neubürger attraktiv bleiben!

Seit 2009 gingen die Einwohnerzahlen von 6.100 auf etwas über 6.000 Einwohner zurück.
Da dies in anderen Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis und darüber hinaus ähnlich ist, muss sich die Stadt Bräunlingen dieser Herausforderung stellen.

Wie kann dies geschehen?

• Durch die Stadtsanierung und Innenplatzgestaltung ist Bräunlingen deutlich attraktiver und für die Bewohner  und Besucher schöner geworden. Dies muss in den kommenden Jahren noch durch die Sanierung der Höfe und Plätze in der Kirchstraße  und Zwingelgasse ihre Fortsetzung finden. Unsere Bürger müssen sich in unserer Stadt wohlfühlen.
• Durch familienfreundliche Bauplätze, welche wir anbieten können.
• Durch Ausbau der Breitbandversorgung in der Kernstadt und den Stadtteilen.
• Durch weitere Investitionen in unsere Schulen und Bildungsangebote incl. Ausbau der Ganztagesschule.
• Durch ein gutes Kindergartenangebot.
• Durch ein gutes Angebot für die Betreuung der unter Dreijährigen (Kleinkindbetreuung). Ab 2013 ca. 50 Plätze neu schaffen = 35%. Hier sind allerdings enorme Kosten zu stemmen, die nach Aussage der Verwaltung mit ca. 400.000 € jährlich zu Buche schlagen. Dies kommt noch zu den jetzigen jährlichen Kosten für Kindergärten von ca. 700.000 € hinzu.

Weitere Möglichkeiten sind:

• Erschließung von Gewerbeflächen.
• Unterstützung der ansässigen Gewerbebetriebe und Industrie, z.B. vernünftige Gewerbesteuer, soweit dies im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Bräunlingen liegt. Dadurch Erhalt und Ausbau von attraktiven Arbeitsplätzen.
• Ausbau des Dienstleistungsangebotes.

Der Wettbewerb um Zuzug von jungen Familien und mittelständischen Unternehmen muss weiter aktiv aufgenommen werden.
Ärgerlich ist das Thema kommunales Gewerbegebiet, von dem wir leider überhaupt nichts hören und seit bald 10 Jahren auf der Stelle treten.

Jugendarbeit
Mit der Einstellung eines Jugendsozialarbeiters ab 2011 (50% Halbtagsstelle) wird die Betreuung in der offenen Jugendarbeit und im Jugendhaus neu organisiert und fortgesetzt. Auch die Vereinsjugend soll hier durch diesen hauptamtlichen Mitarbeiter unterstützt werden. Hier wird durch Gemeinderat und Verwaltung an unsere Jugend wieder ein positives Zeichen und Angebot gesetzt.
Die Vernetzung im Städtedreieck durch das Haus Maria Heim kann nur von Vorteil sein.

Die Stadt Bräunlingen
hat in der Vergangenheit und noch in naher Zukunft viel Geld in die Attraktivität unserer Stadt, in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gegen Hochwasser vor allem aber in die Zukunft unserer Kinder – also Bildung – investiert.
Was der CDU-Fraktion Sorgen bereitet ist, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen verlagert werden, bei denen die Finanzierung  wie vorher schon angemerkt (Kleinkindbetreuung) überhaupt nicht gesichert ist. Dies bleibt dann immer am letzten Glied vor Ort hängen.
Dies gilt gleichermaßen für immer neue Vorschriften und Bürokratie (z.B. Brückenbuch), die die Stadt mit deutlich erhöhten Kosten belasten und die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Kommunen einschränken.
Hier muss unbedingt gegengesteuert werden (auch durch Mut der Verwaltung und des Gemeinderates), da sonst der finanzielle Spielraum für Investitionen immer enger wird.

Wichtig im Haushalt 2011
Für die CDU-Fraktion sind folgende größere Investitionen wichtig:

• Sanierung der Wasserleitungen in der Sporthalle
• Bebauungsplan „Im Spitz“ in Unterbränd
• Endgültige Planung zur Sanierung des Gemeinschaftshauses in Unterbränd
• Fertigstellung des Hochwasserschutzes Brändbach mit netto 434.000 €
• Dorfentwicklung Waldhausen ca. 15.000 €
• Notwendige Maschinen für den Bauhof
• WC-Sanierung in der Stadthalle (netto 150.000 €)
• Fertigstellung und Beschluss im Gemeinderat zur Sanierung der Stadthalle – möglichst 2012/2013
• Restaurierung der Kaplanei
• Neues Feuerwehrauto 2011/2012
• Planung Adlerplatz in Döggingen

Bauhof
Mit der Neubesetzung der Stelle des technischen Leiters im Bauhof ist ein lang gehegter Wunsch der CDU-Fraktion in Erfüllung gegangen. Hier haben wir mit Herrn Hirt einen guten Mann bekommen, den es zu unterstützen gilt. Was noch fehlt ist die zugesagte Kostenrechung durch das Stadtbauamt, damit der Bauhof auch effektiv und zum Vorteil der Stadt arbeiten kann.

Stadtsanierung
Mit dem Ende der Sanierung des dritten Abschnittes der Zähringer Str. darf diese Sanierung insgesamt als sehr gelungen bezeichnet werden.
Wenn nun, nach der Sanierung der Stadthalle 2012/2013 (hoffentlich!) noch die Kirchstr. Und Zwingelgasse so gelungen ausgebaut werden, dann hat Bräunlingen wirklich ein tolles neues Gesicht und einen deutlich erhöhten Wohnwert.

Wald
Mit ca. 500.000 € Gewinn incl. des Sonderhiebes von 1.000 Festmeter Rundholz hat der Wald in 2010 ein Superergebnis erzielt. Ob dieses Ergebnis im Haushaltsjahr 2011 zu halten ist, bleibt abzuwarten! Auf jeden Fall sind wir mit unserem Stadtwald auf einem guten Weg. Die neue Forsteinrichtung 2012-2022 wird zeigen, ob wir mit dem bisherigen Hiebsatz richtig liegen und ob noch genügend Reserven, wie bisher geplant und geglaubt, im Bräunlinger Wald vorhanden sind. Wir gehen davon aus, dass dies so ist und auch kommende Generationen von unserem schönen Stadtwald profitieren können.

Schade ist:
dass ein „Haus der Gesundheit“ im alten Krankenhaus aus Kostengründen nicht realisierbar ist.
So werden wir, wenn kein Wunder geschieht, das Haus evtl. abreißen müssen um vorerst Parkplätze zu schaffen.
Welcher Bedarf in fünf bis zehn Jahren im Seniorenzentrum besteht, bleibt abzuwarten. Die Chancen für eine Erweiterung sind auf jeden Fall gegeben.

Forderungsmanagement
Hier sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, die nun hoffentlich (auch durch Antrag der CDU-Fraktion) ausgemerzt werden, um künftig entschlossen entsprechende Forderungen der Stadt zeitnah einzutreiben. Auch damit wird die Zahlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet.

Größere Investitionen 2012 und folgende Jahre

• Sanierung Stadthalle
• Fortführung der Innenstadtgestaltung, Kirchstr., Zwingelgasse und Stadthallenvorplatz
• Fortführung der Stadtsanierung mit Aufstockung der Mittel für die restliche Altstadt
• Sanierung Gemeindehaus Unterbränd
• Neugestaltung des Adlerplatzes Döggingen
• Ausbau der Kleinkindbetreuung der unter Dreijährigen
• Anschluss der Kanalisation in der Freiburger Str. in Döggingen
• Anschluss der Kanalisation des Stadtteils Bruggen
• Fertigstellung des ökologischen Stadtparks Marquardswiesen
• Sicherstellung der Ärzteversorgung Bräunlingen
• ELR-Programm für die Stadtteile
• Straßensanierungen in Bräunlingen und Stadtteilen lt. Prioritätenplan

und vieles andere mehr

Wir sehen, dass es auch in Zukunft noch viel zu tun gibt, um unsere schöne Stadt weiter zu entwickeln und in eine gute Zukunft zu führen.
Lasst uns das neue Jahr 2011 mit einem Spruch von Antoine de Saint-Exupery beginnen:

„Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grundstein für etwas Zukünftiges legen, denn Zukunft kann man bauen.“

In diesem Sinne wollen wir gemeinsam für das Wohl dieser Stadt mit Ihnen allen zusammen arbeiten!

Schlusswort
Ob und wann diese ganzen wünschenswerten Projekte umgesetzt werden können, hängt natürlich entscheidend von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit verbunden von den Finanzen der Stadt Bräunlingen ab.
Wir sind aber optimistisch, denn vor einem Jahr hätte auch niemand geglaubt, dass wir in Deutschland so schnell aus der Krise kommen.

Unser Ziel,
auch von mir persönlich wird sein, neben vielem anderen, die Finanzkraft der Stadt Bräunlingen zu erhalten.
Dies kann auch bedeuten, dass nicht alles was wünschenswert wäre, auch möglich ist.
Es bleibt nur zu hoffen, dass uns die „Krise des Euro“, die durch zu große Verschuldung mancher Länder (auch Deutschland) entstanden ist, keinen Strich durch die Rechnung macht.
Da wir aber Optimisten sind, glauben wir, dass Europa zusammen steht und auch diese Probleme gemeinsam gelöst werden können.
Die CDU-Fraktion ist gerne bereit, wie bisher zusammen mit unserer guten Verwaltung und den anderen Fraktionen auf eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt hinzuarbeiten.
Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich für das gute menschliche Miteinander im Gremium und für die sachliche Zusammenarbeit:

• Bei Ihnen Herr Bürgermeister Guse
• Bei Herrn Buchwald als Leiter des Rechnungsamtes für das übersichtliche Zahlenwerk
• Bei allen Amtsleitern und der ganzen Verwaltung
• Bei allen Orsvorstehern

Wir freuen uns auf eine weitere angenehme Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2011 zu.